Datenschutzerklärung
Allgemein
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir, die Oberösterreichische Volkspartei, verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere DSGVO, DSG 2018). In diesen Datenschutzinformationen informieren wir Sie über die wichtigsten Aspekte der Datenverarbeitung im Rahmen unserer Website, unseres Newsletters, unserer Kampagnen und der Mitgliedschaft.
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Die Oberösterreichische Volkspartei (einschließlich ihrer regionalen Gliederungen und Teilorganisationen) ist, wie auch die Österreichische Volkspartei als übergeordnete Einheit, eine politische Partei gemäß § 1 Parteiengesetz 2012 (Verfassungsbestimmung), die mit ihrer Tätigkeit auf eine umfassende Beeinflussung der staatlichen Willensbildung, insbesondere durch die Teilnahme an Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern und dem europäischen Parlament, abzielt. Sie übt ihre Tätigkeit auf Basis des Landesparteiorganisationsstatuts aus, weiters auf Basis des Bundesparteiorganisationsstatutes und der Evidenzordnung der Österreichischen Volkspartei als Gesamtheit. Die Oberösterreichische Volkspartei hat eigene Rechtspersönlichkeit.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen der DSGVO und umsetzenden Bestimmungen, insbesondere aufgrund vorliegender Einwilligung (Art 6 Abs 1 DSGVO lit a), aufgrund der Notwendigkeit zur Vertragserfüllung (Art 6 Abs 1 lit b DSGVO) und/oder aufgrund von überwiegenden berechtigten Interessen (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO).
Unser Anliegen und daher berechtigtes Interesse im Sinne der DSGVO ist die Umsetzung der Ziele gemäß § 1 Abs 2 Parteiengesetz und die Verbesserung unseres Angebotes und unseres Web- und Außenauftritts, die zielgerichtete und interessenbezogene Information von Mitgliedern, Unterstützern und Interessenten sowie die für die Teilnehmer möglichst reibungslose Abwicklung von Veranstaltungen und deren Bewerbung in der Öffentlichkeit.
Die Verarbeitung der besonderen Kategorie von Daten „politischen Meinung“ unserer Mitglieder, Unterstützer und Interessenten (regelmäßige Kontakte) verarbeiten wir gemäß Art 9 Abs 2 lit d DSGVO als politisch ausgerichtete Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen unserer Tätigkeit.
Sicherheitshinweis
Wir sind bemüht, personenbezogene Daten durch Ergreifung aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten so zu speichern, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation per E-Mail kann die vollständige Datensicherheit von uns aber nicht gewährleistet werden, sodass wir bei vertraulichen Informationen den Postweg empfehlen.
Auftragsverarbeiter
Zur Datenverarbeitung und -speicherung geben wir Ihre Daten an Auftragsverarbeiter, im Speziellen auch zum Zwecke der Kommunikation via E-Mail (Newsletterversand), SMS und Mobile Messaging (OOEVP.tv) und zur Produktion von Drucksorten bzw. dem postalischen Versand derselben (Druckereien, Postdienstleister), weiter.
Die Daten unserer Mitglieder, Funktionäre, Interessenten und Unterstützer werden in unserer Personaldatenverwaltung verarbeitet, die in unserem Auftrag von der Media Data IKT Gmbh betrieben wird.
Eine Weitergabe an Auftragsverarbeiter erfolgt immer im Rahmen des Datenschutzrechts und nur zur Erbringung der oben beschriebenen Zwecke. Auftragsverarbeiter erbringen ihre Dienstleistungen und verarbeiten Daten ausschließlich in unserem Auftrag und im Rahmen unserer ausdrücklichen Weisungen. Sie dürfen die erhaltenen Daten keinesfalls für eigene Zwecke verwenden oder gar an Dritte übermitteln.
Diese Auftragsverarbeiter können vereinzelt auch in Drittstaaten außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) situiert sein oder wiederrum Sub-Auftragsverarbeiter in Drittstaaten heranziehen. In jedem Fall ist jedoch sichergestellt, dass bei den Empfängern ein angemessenes (dem im EWR herrschenden gleichwertiges) Datenschutzniveau aufgrund eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission oder aufgrund vertraglicher Vereinbarungen gemäß Art 46 DSGVO sichergestellt ist.
Datenweitergabe an regionale und Teilorganisationen (Unterstützer und Interessenten)
Die Österreichische Volkspartei untergliedert sich nicht nur in ihre regionalen Organisationsstrukturen, sondern auch in Teilorganisationen, die im Rahmen der gemeinsamen politischen Zielrichtung der Vertretung der spezifischen Interessen ihrer Mitglieder und Zielgruppen dienen. Um die Vertretung der Interessen der Unterstützer und Interessenten möglichst umfassend zu gestalten, geben wir die personenbezogenen Daten nur nach Abgabe einer entsprechenden Einwilligung auch an Teilorganisationen (§ 5 des Bundesparteiorganisationsstatuts), (andere) regionale Organisationseinheiten der ÖVP (§ 4 des Bundesparteiorganisationsstatuts), den bundes- und landesweiten Bildungseinrichtungen der ÖVP und dem Parlaments- und den Landtagsklubs der ÖVP zur Erfüllung von deren statutarischen Zwecken im Rahmen der gemeinsamen politischen Zielrichtung weiter. Die Einwilligung zur Weitergabe und Nutzung durch die Teilorganisationen kann jederzeit unterdatenschutz(at)ooevp.at widerrufen werden. Wir werden den Widerruf an die entsprechenden Organisationen weiterleiten.
Datenübertragung in Drittstaaten
Eine Weitergabe von Daten in Drittstaaten wird nur dann vollzogen, wenn wir die Dienste von Drittanbietern nutzen, für die eine solche Überlassung für die Nutzung des Dienstes erforderlich ist. Das ist insbesondere bei vereinzelten Mitmach-Angeboten der Fall, für die wir Dienste zur Erstellung spezieller Mitmach-Websites nutzen. Eine Weitergabe an Dritte im Sinne einer zusätzlichen Datenverarbeitung, oder eine Verarbeitung persönlicher Daten zu zusätzlichen Zwecken, erfolgt aber niemals. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt überdies nur an jene Unternehmen und Organisationen in Drittstaaten, die die Einhaltung des Datenschutzniveaus nach EU-Vorgaben gewährleisten (insbesondere Privacy-Shield-zertifizierte US-Unternehmen).
Veröffentlichung von Daten
Prinzipiell werden Daten, die uns zur Verfügung gestellt werden, nicht veröffentlicht oder anderen Benutzern zur Verfügung gestellt. Sinn und Zweck mancher Unterstützungsaktionen oder Funktionalitäten der Webseite ist es jedoch, bestimmte Daten zu veröffentlichen und anderen Unterstützern oder Nutzern zur Verfügung zu stellen. In solchen Fällen wird man aber bei Eintragung in die entsprechende Liste, vor Klick auf den entsprechenden Button, oder einer sonstigen Aktion, die eine solche Veröffentlichung bestimmter Daten zur Folge hat, über diesen Umstand informiert.
Ihre Rechte
Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Das Recht auf Widerruf besteht bei Datenverarbeitungen, die auf Ihrer Einwilligung beruhen. Das Recht auf Widerspruch besteht bei Datenverarbeitungen, die auf berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten beruhen. Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Österreich ist dies die Datenschutzbehörde.
Externe Links
Zu Ihrer optimalen Information finden Sie auf unseren Seiten Links, die auf Seiten Dritter verweisen. Soweit diese nicht offensichtlich erkennbar sind, weisen wir Sie darauf hin, dass es sich um einen externen Link handelt. Wir haben keinerlei Einfluss auf den Inhalt und die Gestaltung dieser Seiten anderer Anbieter. Die Garantien dieser Datenschutzerklärung gelten daher selbstverständlich dort nicht.
Weitere Informationen und Kontakte/Datenschutzbeauftragter
Wenn Sie weitere Informationen zum Thema haben, wenden Sie sich an unten genannte Kontaktadresse. Dort können Sie erfragen, welche Ihrer Daten bei uns gespeichert sind. Darüber hinaus können Sie Auskünfte, Löschungs- und Berichtigungswünsche zu Ihren Daten und gerne auch Anregungen jederzeit an diese Adresse senden: datenschutz(at)ooevp.at
Unser Datenschutzbeauftragter ist Dipl.-Ing. Josephus Reisinger, erreichbar unter josephus.reisinger(at)ooevp.at
Verarbeitungszwecke mit analoger und digitaler Erhebung und Verarbeitung
Mitgliederverwaltung/-kommunikation
Wir verarbeiten im Rahmen der Mitgliederverwaltung zur Erfüllung unserer Aufgaben (§ 1 PartG 2012) auf Basis des jeweiligen Beitritts und unseres Interesses an einer effizienten Kommunikation Name, Geburts- und Kontaktdaten, Beruf, politische Meinung, Mitgliedschaften, Funktionen, Interessen, Abos, Inkasso- und anderen Daten zur Abwicklung der Mitgliedschaft, insbesondere für die Zusendung von Beitragsvorschreibungen, Informationen über aktuelle Veranstaltungen, (Mit-Mach-)Aktionen, die politische Arbeit (auch der jeweiligen territorialen Einheit zugehörigen Abgeordneten und Regierungsmitglieder, insbesondere der jeweiligen Betreuungsmandatare), Kommentaren zu tagesaktuellen Entwicklungen und Ereignissen und Nachrichten aus der Wahlbewegung, Ehrungen und Gratulationen, sowie Leistungen für oder von uns.
Die Daten der Mitglieder werden ohne das Erfordernis weiterer Zustimmungserklärungen auf Basis des Bundesparteiorganisationsstatuts, des Landesparteiorganisationsstatuts sowie der Bundes- und Landesstatuten der einzelnen Teilorganisationen von denjenigen Organisationseinheiten verarbeitet, denen das Mitglied angehört, also jedenfalls von den jeweiligen Bundes- und Landesorganisationen der Partei und der Teilorganisationen, den regionalen Organisationseinheiten sowie der Politischen Akademie der ÖVP, dem Parlamentsklub, dem Klub der OÖVP-Landtagsabgeordneten und der OÖVP-Bildungsakademie. Die Verarbeitung der Daten des Mitglieds durch andere Teilorganisationen, denen das Mitglied nicht angehört, oder andere regionale Organisationseinheiten erfolgt ausschließlich im Rahmen der Evidenzordnung der Österreichischen Volkspartei, also in der Regel nur mit ausdrücklicher Zustimmung.
Die Daten werden von uns für die Dauer der Mitgliedschaft zuzüglich 7 Jahre verarbeitet und gespeichert. Ohne diese Daten ist uns eine Abwicklung der Mitgliedschaft nicht möglich.
Die Daten stammen aus der jeweiligen Beitrittserklärung, ergänzenden Bekanntgaben gegenüber unseren Funktionären, Veröffentlichungen und sonstigen zugänglichen Informationen.
Alle personenbezogenen Daten, die uns im Zuge von Unterstützungserklärungen, Interessenangaben, Veranstaltungsanmeldungen und Social-Media-Interaktionen bekannt gegeben werden, werden von uns mit den bereits bestehenden Daten zu dem jeweiligen Mitglied verknüpft und bis zu Ihrem Widerspruch einer zielgerichteten und interessenbezogenen Information und Kommunikation zugrunde gelegt.
Bei Funktionären verarbeiten wir zur Erfüllung der gesetzlichen (§ 1 PartG) und statutarischen Zwecke zusätzlich deren Funktion innerhalb der Parteiorganisation, der Teilorganisationen, in allgemeinen Vertretungskörpern, öffentlichen Ämtern, Funktionen in Sozialversicherungsträgern, Kammern und Interessenvertretungen, Organisationen der Bürgergesellschaft einschließlich der Dauer der jeweiligen Funktion. Funktionärsdaten werden für Archiv- und Dokumentationszwecke unbefristet verarbeitet.
Die Daten von Funktionären werden insbesondere auch im erforderlichen Ausmaß veröffentlicht und den jeweiligen Bundes- und Landesorganisationen, den regionalen Organisationseinheiten sowie der politischen Akademie der ÖVP, dem Parlamentsklub, dem Klub der OÖVP-Landtagsabgeordneten sowie der OÖVP-Bildungsakademie für Kontaktaufnahme zur Erfüllung der gesetzlichen (§1 PartG) und statutarischen Aufgaben zur Verfügung gestellt.
Werbung von Unterstützern (Kampagnen, Hausbesuche, Unterschriftenlisten)
Wenn Sie Ihre Daten im Zuge von Unterstützungserklärungen und Unterschriftenlisten (analog oder digital) angeben, speichern und verarbeiten wir die angegebenen Daten zum Zweck der Information über den Fortschritt der von Ihnen unterstützten Kampagne und zur Dokumentation und Darstellung der erreichten Unterstützung des jeweiligen Anliegens bzw. – soweit dazu Ihre weitere Zustimmung erteilt wird – für die Übermittlung von Newsletter/Erhalt von Informationsnachrichten (siehe dazu unten). Die Datenverarbeitung erfolgt dabei auf Grundlage der von Ihnen durch Angabe der Daten erteilten Einwilligung bis zu deren Widerruf. Ihre Daten werden dabei mit Ausnahme von Dienstleistern zur Abwicklung der Kampagne und der Information darüber, nicht an Dritte weitergegeben.
Soweit es sich aus der Natur, dem Zweck und der Zielerreichung der jeweiligen Aktion bzw. Kampagne ergibt, werden deren Ergebnisse einschließlich der Daten den zuständigen politischen Entscheidungsträgern zur Erreichung des Kampagnenziels weitergegeben.
Ein Widerruf betreffend dieser Verarbeitung ist jederzeit unter datenschutz(at)ooevp.at möglich. Im Fall des Widerrufs Ihrer Einwilligung werden die angegebenen Daten unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesonderte Rechtsgrundlage zur Verarbeitung (im erforderlichen Ausmaß) der Daten besteht.
Ohne die angegebenen Daten ist es uns nicht möglich Ihre abgegebene Unterstützung für das Anliegen weiter zu verwerten. Außerdem ist es uns nicht mehr möglich, Sie über den Fortschritt auf dem Laufenden zu halten.
Alle personenbezogenen Daten, die uns im Zuge von Unterstützungserklärungen im oben genannten Rahmen bekannt gegeben werden, werden von uns mit den bereits bestehenden Daten zu der jeweiligen Person verknüpft und bis zu Ihrem Widerspruch einer zielgerichteten und interessenbezogenen Information und Kommunikation zugrunde gelegt.
Kontakt mit uns
Wenn Sie per Formular auf der Webseite, per E-Mail, schriftlich, telefonisch oder persönlich Kontakt mit uns aufnehmen, werden Ihre angegebenen Daten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen sechs Monate bei uns gespeichert. Mit Absenden Ihrer Anfrage erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihre Daten an jene Stellen weitergegeben werden, die zur Erledigung Ihres Anliegens von uns kontaktiert werden müssen (z.B. Büros der Landesregierung, andere Teilorganisationen, Gemeindeparteien, Gemeinden). Ohne die angegebenen Daten und Ihr Einverständnis der Weitergabe an die notwendigen Stellen ist uns eine Beantwortung und Behandlung Ihres Anliegens leider nicht möglich. Wir geben Ihre Daten ohne Ihre Zustimmung aber natürlich nicht an unbeteiligte Dritte weiter.