Der Kirchhamer

Budgetsitzung des Gemeinderates

Alle 36 Tagesordnungspunkte einstimmig beschlossen!

36 Punkte standen auf der Tagesordnung der Budgetsitzung des Gemeinderates – und alle wurden einstimmig beschlossen. Obwohl die Pflichtausgaben gegenüber dem Voranschlag 2015 massiv ansteigen, präsentierte Bürgermeister Hans Kronberger  einen ausgeglichenen Haushaltsvoranschlag mit Einnahmen und Ausgaben von 3.804.000 Euro. "Wir müssen ihm kommenden Jahr 157.000 Euro oder 9 Prozent Mehrkosten verkraften. Die Beiträge für Krankenanstalten und Sozialhilfeverband erhöhen sich um  mehr als 10 Prozent,  aber auch die Personalkosten und die Landesumlage steigen stark an", sieht Bürgermeister Kronberger den Gestaltungsspielraum ziemlich eingeengt, da zudem die Einnahmen aus Bundessteuern stagnieren.

Trotz knapper werdender Finanzmittel

gibt es keinen Stillstand!

"Trotzdem gibt es bei uns in Kirchham auch 2016 keinen Stillstand", beteuert der motivierte  Ortschef, "den aufgrund vorausschauender Planungen,  der wachsenden eigenen Finanzkraft und  der geringen Verschuldung  können wir auch im kommenden Jahr deutliche Akzente im Wohn- und Straßenbau, in der Verkehrssicherheit und  im Bildungsbereich setzen" , freut sich Kronberger die Wachstumsstrategie der kleinen Laudachtalgemeinde fortsetzen zu können. 

 

 

So ist eine Teilsanierung des Kindergartens (ca. 160.000 Euro) wie Investitionen in der Volksschule, die Aufschließung der neuen Siedlungsgebiete Bahnhofweg und Platzer (572.000 Euro),  der Ausbau bzw. Sanierung des  Straßen-,  Gehsteige- und Straßenbeleuchtungsnetzes (174.000 Euro) und die Erneuerung der Ortswasserleitung im Ortszentrum (100.000 Euro) vorgesehen.  Der Auftrag für die Errichtung der Infrastruktur (Straße, Kanal und Ortswasserleitung) der Siedlungserweiterung im Bahnhofweg wurde an die Firma Baumeister Fürholzer aus Arbing mit einer Summe von 366.922 Euro als Bestbieter vergeben.

Keine Erhöhung gibt es wie schon in den letzten drei Jahren bei den Müllgebühren,  die Wasser-und Kanalbenützungsgebühren wurden an die Vorgabe des Landes Oberösterreich angepasst.

200 Euro Studentenförderung pro Jahr!

Als Ausgleich von Mehrkosten von studierenden Jugendlichen gewährt die Gemeinde hinkünftig eine Förderung von 100 Euro pro Semester, wenn die Studierenden während ihres Studiums den  Hauptwohnsitz in Kirchham belassen. Die Lustbarkeitsabgabe, mit Ausnahme von Spielautomaten, wurde endgültig abgeschafft. Dies kommt genauso der Stärkung der Vereins- und Dorfgemeinschaft zu Gute, wie die in unveränderter Höhe von 55.000 Euro beschlossenen Subventionen. Darin beinhaltet ist auch das mit 11.000 Euro dotierte Kulturflächensicherungsprogramm, aus dem  Landwirte, welche Grünland in den Bergbauernzonen bewirtschaften, eine Förderung beanspruchen können.  

Flächenplanänderung schafft Möglichkeit für Betriebserweiterung

Um die Mitarbeiterparkplätze auf eigenem Grund situieren zu können bzw. eine Erweiterungsmöglichkeit zu haben, beantragte die Firma Innotech/Mevisto  eine Änderung des Flächenwidmungsplanes auf dem von der Familie Söllner angekauften Grundstückes nördlich des bestehenden Betriebsareals. Das bisherige landwirtschaftlich genutzte Grünland wurde in Betriebsbaugebiet bzw. als Bauland mit Freiflächen gewidmet. Die unmittelbaren Anrainer waren in das Widmungsverfahren eingebunden und  ihre Anliegen berücksichtigt.

Unterstützung für Union und Schützenverein

Zur Anschaffung des neuen Union-Busses wurde eine Subvention von 2.000 Euro, für die Errichtung der neuen Schießanlage des Schützenvereines eine Förderung von 1.000 Euro gewährt. Weiters erfolgten Auftragsvergaben für die Planung und Bauaufsicht für die Sanierung eines Teilstückes des Kapellenweges (von der Leithinger-Kapelle bis zum Anwesen Schöninger) sowie für die Verlängerung des Gehsteiges am Laizingerberg wie für die Sanierung des Kindergartens.

Abschließend dankte Bürgermeister Hans Kronberger allen Mandataren für die ausgezeichnete Zusammenarbeit und das gute Miteinander in der Ortspolitik. Einen besonderen Dank sprach er Amtsleiter Alois Jungwirth und allen Bediensteten der Gemeinde für deren engagierte  Arbeit aus.